AGB-Providerleistungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen unser Providerleistungen:
Geschäftsbedingungen für die Bestellung von Internet-Dienstleistungen. Im folgenden bezieht sich der Ausdruck Provider auf Konzept-G, der Ausdruck Nutzer bezieht sich auf den bestellenden Vertragspartner.
§1 Zustandekommen des Vertrages
Ein Vertrag über die Nutzung von Diensten des Providers kommt mit der Bestätigung der über das Bestellformular bestellten Leistung durch den Provider zustande.
§2 Leistungsumfang
Der Leistungsumfang ergibt sich aus der im Bestellformular beschriebenen Leistung. Der Provider behält sich eine Änderung seiner Preise vor, sofern dies durch veränderte Marktbedingungen notwendig ist. Preisänderungen werden mit einer Vorlaufzeit von 6 Wochen angekündigt. Ist der Bestellende nicht mit der Änderung einverstanden, steht ihm das Recht der Vertragskündigung mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende zu.
§3 Kündigung des Vertrages
Der Vertrag kann mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende von beiden Vertragspartnern gekündigt werden. Die Kündigung muß auf dem Postweg erfolgen, Kündigungen per Fax oder E-Mail sind unzulässig. Bei einer Vertragskündigung hat der Provider das ausdrückliche Recht, alle vom Nutzer auf den Rechner des Providers übertragenen Daten vorbehaltlos zu löschen. Falls der Nutzer eine Domain über den Provider registriert hat und der Nutzer innerhalb der vom Provider im voraus bezahlten Jahresgebühr den Vertrag kündigt, wird ein Abschlag von z.Zt. 8,-- Euro pro Monat für die Restlaufzeit dieser Domain fällig.
§4 Pflichten des Nutzers
Der Nutzer stellt den Provider von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten auf den virtuellen Server frei und sichert zu, dass er den virtuellen Server nicht zur Speicherung oder Verbreitung obszönen, erotischen, pornographischen, bedrohlichen oder verleumderischen Materials verwenden wird. Es besteht von Seiten des Providers keine Prüfungspflicht der Seiten des Nutzers. Der Nutzer ist für den Inhalt der über den Server verbreiteten Angebote verantwortlich und hat dafür Sorge zu tragen, dass das Angebot weder gegen Copyrightregelungen noch gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt sowie die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherstellt. Sollten dem Provider Verstöße hingegen bekannt werden, behält sich der Provider das Recht vor, das betreffende Angebot umgehend zu sperren. Der Provider behält sich das Recht vor, das Angebot des Nutzers zu sperren, falls dieser Programme auf seinem virtuellen Server installiert, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen können. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Werbe-Rundschreiben oder Massenmailings via electronic Mail über E-Mail Adressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den E-Mail Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. Der Nutzer hat dem Provider unverzüglich eintretende Änderungen vertragsrelevanter Angaben mitzuteilen. Hierzu gehören sowohl Adress- und Telefonverbindungsangaben als auch firmenbezogene Angaben.
Der Nutzer hat ihm übermittelte Paßworte geheimzuhalten und ist bei Verdacht des Mißbrauchs durch nicht berechtigte Dritte verpflichtet, den Provider von diesem Verdacht in Kenntnis zu setzen.
§5 Haftungsbeschränkungen
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber dem Provider wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Schadensersatzansprüche durch das betriebsbedingte Ausfallen eines Internet-Servers können nicht geltend gemacht werden. Aufgrund verschiedener Faktoren, die nicht im Einflussnahmebereich des Providers liegen, kann keine Garantie für eine 100%ige Erreichbarkeit des Servers übernommen werden. Für die Datensicherung (Erstellung von lokalen Backups) der Nutzerdaten auf dem Rechner des Providers ist der Nutzer verantwortlich. Für entstandene Schäden an auf den Server überspielten Daten übernimmt der Provider keine Haftung. Dem Nutzer ist bekannt, dass Webspace-Accounts mit eigener Domain auf dem virtuellen Server nur mit Browsern angesprochen werden können, die sich an die aktuellen HTTP-Spezifikationen halten. Zu diesen zählen z.B. aktuelle Versionen von Netscape ® und Microsoft ®.
§6 Zahlungsbedingungen
Monatliche Entgelte werden für 6 Monate im voraus in Rechnung gestellt. Diese ist sofort nach Erhalt fällig. Zuviel bezahlte Entgelte bei vorzeitiger Kündigung werden dem Nutzer zurückvergütet. Wird das Fälligkeitsdatum einer Rechnung um mehr als 14 Tage überschritten, ist der Provider befugt, die zugehörige Domain des Nutzers bis zur Zahlung zu sperren. Eine Rückvergütung dieser Ausfallzeit ist ausgeschlossen. Nicht monatsbezogene Rechnungen sind umgehend nach deren Erhalt zu begleichen. Die Kosten für nicht eingelöste Schecks und Kontorückbuchungen sowie entstehende Kosten für eingeleitete Mahnverfahren trägt der Nutzer. Alle Preise sind Nettopreise.
§7 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist, wenn der Nutzer Vollkaufmann ist, bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten München / Deutschland.
§8 Schlussbestimmung
Mit erstmaligem Zugriff auf einen Rechner des Providers gelten diese Bedingungen als angenommen. Sollten einzelne Regelungen dieser Geschäftsbedingungen nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, treten die hierfür vorgesehenen Bestimmungen in Kraft. Die nicht betroffenen Regelungen bleiben hiervon unberührt
